Die Gewerbesteuer in Bremen sinkt zum 1. Januar 2020. Das haben die neuen Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Hebesatz beträgt künftig wieder 460 Prozent.
Damit kehrt die Stadtgemeinde Bremen wieder zu dem Gewerbesteuer-Niveau der Jahre 2014 bis 2017 zurück. Für die Jahre 2018 und 2019 hatte die Bürgerschaft befristet einen Hebesatz von 470 Prozent beschlossen. Diese Befristung soll zum Ende des Jahres 2019 planmäßig auslaufen und nicht verlängert werden.
Für Steuerpflichtige kann es sich lohnen, Ausgaben vorzuziehen oder Erträge in die Zukunft zu schieben. Bei einer Verschiebung über den Jahreswechsel 2019/2020 führt das nicht nur zu einer zeitlichen Verschiebung der Steuerlast, sondern zu einem niedrigeren Steuerbetrag. Groß ist der Effekt allerdings nicht: Bei einer Verschiebung von 10.000 Euro spart man 35 Euro Gewerbesteuer.
Der Hebesatz in Bremen liegt weiterhin über dem Niveau der Umlandgemeinden Delmenhorst (435 %), Lemwerder (385 %), Berne (440 %), Schwanewede (450 %), Ritterhude (450 %), Lilienthal (430 %), Grasberg (380 %), Ottersberg (390 %), Oyten (400 %), Achim (400 %), Riede (380 %), Weyhe (450 %) und Stuhr (450 %).
Weitere steuerliche Vorhaben der Koalition in Bremen
Zur Grundsteuer heißt es im Koalitionsvertrag, die anstehende Reform solle „aufkommensneutral“ umgesetzt werden.
Die Freie Hansestadt Bremen wird in den Finanzämtern neue Außenprüfer einstellen, um intensiver Betriebsprüfungen durchführen zu können. Über inhaltliche Maßnahmen zur Lenkung der Finanzverwaltung enthält der Koalitionsvertrag keine Aussagen. Das ist verständlich. Denn die Auslegung des Steuerrechts wird durch Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzministeriums oder durch bundesweit abgestimmte Erlasse geprägt. Der Gestaltungsspielraum des Landes ist insoweit begrenzt.
Koalitionsvertrag (PDF), dort Zeilen 5526 ff. (Seite 130)